Gesetzgebungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV (zum Referentenentwurf)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Synopse der BRAK (Gegenüberstellung Referentenentwurf - Regierungsentwurf)

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 516/2012)

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV (zum Regierungsentwurf)

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Gesetzentwurf der Bundesregierung


Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Stellungnahme des Bundesrates

Gegenäußerung der Bundesregierung

 

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG - Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK

Gemeinsames Eckpunktepapier von DAV und BRAK

Entschließung des Bundesrates

Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV (zum Referentenentwurf)

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Synopse RVG der BRAK (Gegenüberstellung Referentenentwurf - Regierungsentwurf)

Synopse GKG der BRAK (Gegenüberstellung Referentenentwurf - Regierungsentwurf)

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drucks. 517/12)

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

 Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV (zum Regierungsentwurf)

 

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung