Wichtige Entscheidungen

AGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2011 - AGH 10/2011 (II) - SG 1
Zur Bekanntgabe der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch die Rechtsanwaltskammer

BGH, Beschluss vom 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des Geschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf

BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Zur Unzulässigkeit der Anwalts-KG

BGH, Beschluss vom 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Zum Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - I ZR 113/10
Bezeichnung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" nur bei entsprechenden praktischen Erfahrungen zulässig

BGH, Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 36/10
Zur Unvereinbarkeit der kundenberatenden Tätigkeit in einer Bank mit dem Anwaltsberuf

AGH NRW, Urteil vom 07.01.2011 - 2 AGH 48/10
Verstoß gegen die Generalklausel des § 43 BRAO durch Geltendmachung pauschaler Verzugsschäden bei Massen-Inkasso

AGH NRW, Urteil vom 07.01.2011 - 2 AGH 36-38/10
Zur Unzulässigkeit der Hinweise "Zert. Testamentsvollstrecker (DVEV)" und "Vorsorgeanwältin" im Briefkopf einer Anwaltssozietät

BGH, Beschluss vom 16.02.2011 - IV ZB 23/09
Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10
Keine Ersatzzustellung in den "Kanzleiräumen" eines nicht mehr zugelassenen
Rechtsanwalts

EuGH, Urteil vom 14.09.2010 - C-550/07 P
EuGH verneint Unabhängigkeit und Anwaltsgeheimnis von Syndikusanwälten

BGH, Urteil vom 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09
Kompetenz der Satzungsversammlung zur Regelung der Anforderungen an eine Zweigstelle

BFH, Beschluss vom 18.08.2010 - I B 110/10
Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts, der in seiner
Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zeugenschaftlich
vernommen werden soll

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - AnwZ (B) 74/09
Verhandlung in Abwesenheit des Antragstellers (in Vermögensverfallsangelegenheit)

AGH NRW, Beschluss vom 23.04.2010 - 1 AGH 13/10
Zur Wohlverhaltensphase nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Wählertäuschung

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 16/09
Keine Altersdiskriminierung durch Höchstaltersgrenze für Notare

BFH, Urteil vom 23.02.2010 - VII R 24/09
Zum Verbot, nicht amtlich verliehene Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" zu führen

BGH, Urteil vom 22.02.2010 - II ZB 8/09
Zu den verfahrensrechtlichen Auswirkungen von Berufsrechtsverstößen

BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall trotz Anstellungsverhältnisses

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009 - I-24 U 107/09
Zur Erfüllungswirkung der Auszahlung von Fremdgeld durch einen der früheren Partner einer aufgelösten Sozietät und zur Frage der Interessenkollision bei Vertretung durch einen der Partner gegen einen anderen

BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08
Sittenwidriges Einstiegsgehalt für Rechtsanwälte

LG Köln, Urteil vom 26.11.2009 - 31 O 607/09
Zur Unzulässigkeit einer DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte (2. Versuch)

LG Köln, Urteil vom 26.11.2009 - 31 O 329/09
Zu den Anforderungen an die Bezeichnung "Spezialist für ..."

LG Berlin, Einstweilige Verfügung vom 19.11.2009 - 16 O 479/09
Zur Unzulässigkeit einer DEKRA-Zertifizierung für Rechtsanwälte (2. Versuch)

BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08
Zur Frage der Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Sachbearbeiters beim ZDF mit dem Anwaltsberuf und zu den Anforderungen an eine Freistellungserklärung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.07.2009 - 3 U 525/09
Wettbewerbswidrigkeit des Attributs "Prädikatsanwalt"

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08
Zur Unvereinbarkeit der Halbtagstätigkeit im Rechtsamt einer Stadt mit dem Anwaltsberuf

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2009 - I-20 U 84/08
Zur Unzulässigkeit des Hinweises auf eine dritte Fachanwaltsbezeichnung mit dem Zusatz "Incl. Vorauss. ..."

AnwG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2009 - A/1317/2008 III
Zur Unzulässigkeit des Hinweises "Zugelassen bei allen deutschen Amts- und Landgerichten"

AGH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.02.2009 - 2 AGH 6/07
Zur Unzulässigkeit der Bezeichnung "Rechtsanwälte für Arbeitsrecht"

LG Regensburg, Urteil vom 14.01.2009 - 2 HK O 2062/08
Wettbewerbswidrigkeit des Attributs "Prädikatsanwalt"

AGH Niedersachsen, Beschluss vom 12.01.2009 - AGH 23/08
Zur Unzulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)"

LG Köln, Urteil vom 13.01.2009 - 33 O 353/08 
Zur Einstufung des DEKRA-Zertifikats "Zertifiziert im (z.B. Arbeitsrecht)" als irreführend

LG Köln, einstweilige Verfügung vom 12.11.2008 - 33 O 353/08 (Einstweilige Verfügung
Zur Einstufung des DEKRA-Zertifikats "Zertifiziert im (z.B. Arbeitsrecht)" als irreführend

BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Zur Verfassungsmäßigkeit und konkreten Anwendung von § 12 BORA

AGH NRW, Beschluss vom 21.11.2008 - 1 AGH 68/08 AGH NW
Zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Juniorprofessor (in einem Beamtenverhältnis auf Zeit) mit dem Anwaltsberuf

LG Aschaffenburg, Urteil vom 20.11.2008 - 1HK O 159/08
Einstufung des Hinweises "Vertretungsbefugt bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten" als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, aber Anwendung der Bagatellklausel des § 3 UWG

FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08
Zur Unzulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08
Vermutung des Vermögensverfalls endet erst mit Aufhebung eines Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts

AGH NRW, Beschluss vom 05.09.2008 - 1 AGH 41/08
Zur Unvereinbarkeit der Halbtagstätigkeit als "Juristische Mitarbeiterin" einer Stadt (mit eingeschränkter Freistellungserklärung) mit dem Anwaltsberuf

AnwG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2008 - IV A 1623/07
Herausgabe von Handakten - auch berufsrechtliche oder "nur" zivilrechtliche Pflicht?

BGH, Beschluss vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05
Zur Unzulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts, sich für Inkassotätigkeit mit einem Erfolgshonorar vergüten zu lassen, nach § 49b Abs. 2 BRAO a.F. und zur Abgrenzung zwischen Anwalts- und reiner Inkassotätigkeit

BGH, Urteil vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Zur Verfassungswidrigkeit von § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO a.F.

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot bei durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gedecktem "Erpressungsvorwurf"

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 23/07
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit als Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer mit dem Anwaltsberuf

BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Zur Zulässigkeit des Anbietens anwaltlicher Beratungsleistungen im Rahmen einer Internetauktion

LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2008 - 25 T 22/08
Erstellung der Einkommensteuererklärung und Prüfung des Steuerbescheids durch zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt als berufsbezogene Aufwendungen

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer "Gegnerliste"

BGH, Beschluss vom 10.12.2007 - AnwZ (B) 1/07
Keine Zulassung zur Anwaltschaft bei Vermögensverfall (trotz turnusgemäßer Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)

Saarländisches OLG, Beschluss vom 30.11.2007 - 1 W 193/07-40
Hinweis "Zugelassen am LG und OLG" nach neuer Rechtslage

BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 111/06
Zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Berater und Akquisiteur in einer Unternehmens- und Personalberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf

BGH, Urteil vom 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Zur Pflicht des Anwalts, auf die regelmäßige Vertretung des Gegners hinzuweisen

AGH NRW, Beschluss vom 02.11.2007 - 2 ZU 7/07
Zur Frage der Angemessenheit i.S. von § 26 BORA (Angebot einer Traineestelle mit einer Grundvergütung, die "ein wenig über dem Referendargehalt" liegt)

EGMR (V. Sektion), Entscheidung vom 23.10.2007 - 2357/05
Untersagung einer irreführenden oder wahrheitswidrigen Spezialistenbezeichnung kein Verstoß gegen die EMRK

BGH, Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 105/06
Zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich der (Nicht-)Erfüllung der Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO

AnwG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2007 - IV A 1527/06
Zur Frage, ob Einspruchsentscheidungen des Kammervorstands mit den Unterschriften aller Vorstandsmitglieder versehen sein müssen

BGH, Beschluss vom 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06
Zur Unzulässigkeit der Werbung mit Pluralformen ("& Kollegen") ohne namentliche Nennung einer entsprechenden Zahl von Rechtsanwälten

BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06
Zu den Folgen eines unterbliebenen Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO

OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2007 - 4 U 153/06
Zur Unzulässigkeit der Werbung mit Pluralformen durch Einzelanwalt und zur Unzulässigkeit der Hinweise "Wirtschaftsjuristenkanzlei" und "Wirtschaftsjurist"

BFH, Urteil vom 19.12.2006 - VII R 46/05
Zur Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

AGH NRW, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 ZU 15/06 AGH NW
Zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Berater und Akquisiteur in einer Unternehmens- und Personalberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf

BGH, Beschluss vom 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04
Zur Zulässigkeit der finanziellen Beteiligung einer Rechtsanwaltskammer an der Juristenausbildung

BGH, Beschluss vom 10.01.2005 - AnwZ (B) 27/03
Zur Zulässigkeit der Anwalts-AG

BGH, Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Kein Widerruf der Anwaltszulassung trotz Vermögensverfalls

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Zur Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" (Spezialisten-Entscheidung)