Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

I.
Zur Notwendigkeit einer Berufsethik

1. Die Freiheit der Berufsausübung ist für die Anwaltschaft in stärkerem Maße Bindungen unterworfen als die Freiheit der meisten anderen Berufe. Dies findet seine Rechtfertigung im Gemeinwohlbezug anwaltlicher Tätigkeit und dem Informationsgefälle zwischen Anwaltschaft und rechtsuchendem Bürger. Der Schutz der anvertrauten Mandanteninteressen und der Gemeinwohlbezug anwaltlicher Tätigkeit sind deshalb die Maßstäbe für notwendige oder wünschenswerte Bindungen durch Berufsrecht und Berufsethik.

2. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben einen Vertrauensberuf aus. Ihnen ist ein für jeden einzelnen, aber auch für die staatliche Gemeinschaft besonders wichtiges Gut anvertraut: das Recht. Dieses Gut überantwortet der Rechtsuchende den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im Vertrauen auf eine unabhängige und kompetente Interessenvertretung, die staatliche Gemeinschaft im Vertrauen auf eine geordnete Rechtspflege.

3. Vertrauen kann nicht dekretiert, sondern muss gewonnen werden. Wer Vertrauen missbraucht, verliert das Vertrauen. Wer Vertrauen an sich binden will, muss sich selber binden. Die Berufsethik der Anwaltschaft muss deshalb eine Vertrauensethik sein.

4. Anwaltliche Berufsethik kann und darf nicht dazu dienen, anwaltliches Handeln nach den Maßstäben des jeweiligen Zeitgeistes zu legitimieren. Vielmehr muss sie der Gerechtigkeitsidee als eigenem kategorischen Imperativ verpflichtet bleiben und ihre Anforderungen auf die besondere Funktion der Anwaltschaft bei der Verwirklichung des Rechts ausrichten.

5. Das normierte Berufsrecht enthält Bindungen der Anwaltschaft an Mindeststandards für ein vertrauensbildendes Verhalten. Schon diese Mindeststandards können aber nur im Bewusstsein und der Akzeptanz ihrer berufsethischen Grundlagen normgerecht gelebt werden. Zudem erzeugt ihre Beachtung naturgemäß nur ein Mindestmaß an Vertrauen. Jedes Handeln in ihrem Grenzbereich gefährdet das Vertrauen und jeder Verstoß gegen sie führt zum Verlust des Vertrauens. Wer mehr will, muss sich deshalb nicht nur normgerecht verhalten, sondern in einem – sanktionsfreien – Akt der Selbstbindung auch weitergehenden Bindungen unterwerfen: der Berufsethik.

6. Die Notwendigkeit einer Berufsethik bejahen heißt nicht, dass diese Ethik auch in einem allgemein verbindlichen Kodex niedergelegt werden müsste. Vielmehr geht es darum, allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die besondere, über das normierte Berufsrecht hinausgehende ethische Dimension ihres Berufs bewusst zu machen und in einen Diskurs über konkrete Konflikte und deren Lösung einzutreten. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Rechtsgemeinschaft in den Berufstand gerechtfertigt und gefördert.

II.
Zu den Werten anwaltlicher Berufsethik im Allgemeinen

1. In den §§ 43 und 43a BRAO sowie 2 und 3 BORA wird eine Reihe von Grundwerten angesprochen, denen sich weitere, auch in ausländischen anwaltlichen Wertordnungen besonders genannte Werte zuordnen lassen, nämlich

- Unabhängigkeit,
- Verschwiegenheit,
- Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen mit den Werten der Geradlinigkeit, Loyalität und Zurückstellung eigener Interessen,
- die Gewissenhaftigkeit mit den Werten Hingabe, Sorgfalt, Vorsicht, Kompetenz und Transparenz,
- die Sachlichkeit mit den Werten Mäßigung, Distanz zur Sache, Wahrhaftigkeit, Professionalität,
- die soziale Verantwortung mit der Pflicht, Zugang zum Recht zu gewähren und der Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement sowie der Verantwortung für- und untereinander.

Als weitere Werte sind

- die Menschlichkeit mit der Bereitschaft zur Folgenverantwortung, Fairness, Höflichkeit und Kollegialität sowie
- die Integrität innerhalb und außerhalb des Berufs, zu der die Rechtschaffenheit gehört,

zu nennen.

2. Die Bedeutung der aufgeführten Werte für das Vertrauen in die Anwaltschaft als Interessenvertreter und Organ der Rechtspflege ist sicherlich unterschiedlich. Während die Unabhängigkeit, die Verschwiegenheit und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen unabdingbar sind, wird ein Verstoß gegen einen oder mehrere der übrigen Werte nicht sogleich das Vertrauen in den jeweiligen Anwalt in Frage stellen. Einzelne schwerwiegende oder permanente kleinere Verstöße gegen diese Werte werden aber ebenfalls zum Vertrauensverlust führen.

3. Die aufgeführten Werte sind nicht nur für schwierige oder wichtige Angelegenheiten von Bedeutung. Vielmehr werden sie von jeder anwaltlichen Tätigkeit an jedem Arbeitstag berührt und entfalten gerade in diesem Bereich ihre nachhaltige vertrauensbildende Wirkung. Das gilt unabhängig davon, in welcher Organisationsform ein Anwalt bzw. eine Anwältin tätig ist: Ob in einer Einzelkanzlei oder einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung, in einem Angestelltenverhältnis oder als Syndikus.

Für Großkanzleien gibt es keine eigenständigen ethischen Verpflichtungen, doch müssen sie wegen ihrer Größe und ihrer besonderen Strukturen die Einhaltung der berufsrechtlichen und berufsethischen Regeln und Handlungsmaximen durch zusätzliche organisatorische und administrative Vorkehrungen sicherstellen (Compliance und Governance Anforderungen). Die Anwaltschaft erweist sich deshalb dadurch den größten Dienst, dass sie ihr Verhalten ständig auf die Übereinstimmung mit den aufgeführten Werten überprüft und an ihnen ausrichtet. Berufsrecht und Berufsethik müssen deshalb schon den angehenden Anwältinnen und Anwälten vermittelt und in der Anwaltschaft laufend gepflegt und gefördert werden.

III.
Zu einzelnen Werten anwaltlicher Berufsethik in der Praxis

A
Zur Unabhängigkeit

1. Die Unabhängigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist ebenso wie die Unabhängigkeit der Richterschaft unverzichtbarer Bestandteil ihrer Berufsausübung. Deshalb garantiert § 1 BRAO den Status des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und § 3 Abs. 1 BRAO seinen Status als unabhängiger Berater und Vertreter. Der Rechtsanwalt ist also weder Staatsdiener noch willfähriges Instrument seines Auftraggebers.

2. Die Unabhängigkeit der Anwältinnen und Anwälte als Berater und Vertreter ihrer Mandanten wird von dem Maß ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit bestimmt. Sie ist nicht an eine bestimmte Art und Weise der Berufsausübung gebunden, sondern ergibt sich aus deren konkreter Ausgestaltung. So kann der selbstständig tätige Rechtsanwalt von einem oder wenigen, aber großen Auftraggebern wirtschaftlich und damit auch persönlich extrem abhängig sein, wogegen der bei einem Rechtsanwalt angestellte oder für ihn als freier Mitarbeiter tätige, in der Mandatsbearbeitung freie und mit einem auskömmlichen Einkommen ausgestattete Rechtsanwalt aber weitgehend unabhängig ist.

3. Die Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ein Status als Angestellte(r) schließen sich nicht zwingend aus. Denn die Unabhängigkeit muss vor allem im – externen – Verhältnis zum Mandanten gewährleistet sein, während das – interne – Verhältnis zum Arbeitgeber strukturell und funktional differenziert zu betrachten ist.

4. Das Weisungsrecht eines anwaltlichen Arbeitgebers erstreckt sich über die dienstrechtlichen Angelegenheiten hinaus auch auf die Annahme oder Ablehnung von Mandaten und wirtschaftliche Vorgaben, ohne dass dadurch die Unabhängigkeit der angestellten Anwälte und Anwältinnen im Mandatsverhältnis gefährdet wird. Zur Vermeidung möglicher Konflikte sollte der anwaltliche Arbeitgeber allerdings die Kanzleiziele und Arbeitsrichtlinien sowie die sich daraus ergebenden Grenzen einer eigenständigen Tätigkeit seiner angestellten Anwälte und Anwältinnen von vornherein offenlegen. Zu sachfremden Eingriffen in die Mandatsführung oder gar zur Anordnung rechtswidrigen Verhaltens darf das Weisungsrecht des anwaltlichen Arbeitgebers nicht missbraucht werden.

5. Ziel jedes anwaltlichen Arbeitgebers muss es sein, angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen im Rahmen der Kanzleiziele und wirtschaftlichen Vorgaben an eine selbstständige Mandatsbearbeitung mit dem jeweiligen Mandanten heranzuführen (§ 26 Abs. 1 a BORA). Eine dauerhafte Beschränkung eines angestellten Rechtsanwalts auf die bloße Zuarbeit für den anwaltlichen Arbeitgeber entspricht nicht dem Leitbild eines unabhängigen Rechtsanwalts.

B
Zum Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen


1. Vertretungsverbot und Mandanteninteressen

a) Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen stellt ein Alleinstellungsmerkmal des Anwaltsberufs dar, das – gemeinsam mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Verschwiegenheitspflicht – das besondere Vertrauen in die Anwaltschaft als Interessenvertreter und Organ der Rechtspflege begründet. Deshalb sollte schon der Anschein einer Vertretung widerstreitender Interessen durch frühzeitige und eingehende Information der betroffenen Mandanten über mögliche oder sich bereits abzeichnende Interessenkonflikte vermieden werden. Tritt der Interessenkonflikt tatsächlich ein, sind ausnahmslos alle betroffenen Mandate niederzulegen (§ 3 Abs. 4 BORA). Eine Vereinbarung, wonach in einem solchen Fall eines der Mandate doch weitergeführt werden darf, wäre wohl rechtswidrig, in jedem Fall aber unethisch.

b) Das Einverständnis der Mandanten mit der Vertretung widerstreitender Interessen hebt den Interessenkonflikt nicht auf. Die Stellung der Anwältinnen und Anwälte als Organ der Rechtspflege verbietet es deshalb, dass Mandanten mit gegenläufigen Interessen in gerichtlichen Streitigkeiten von derselben Sozietät vertreten werden. Getrennte Teambildungen, die Mandatsführung an verschiedenen Kanzleistandorten, die Errichtung von so genannten Chinese Walls oder auch ein Verzicht der Mandanten auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht vermögen hieran nichts zu ändern.

Etwas anderes kann im Einzelfall für die außergerichtliche Beratung und Vertretung gelten, wenn die erforderlichen Vorkehrungen gegen einen auch nur unbewussten oder zufälligen Wissenstransfer zwischen den jeweiligen Bearbeitern einschließlich des zugeordneten Büropersonals getroffen worden sind und ihre strikte Einhaltung gewährleistet ist.

c) Als widerstreitende Interessen sind nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Interessenkonflikte anzusehen. Trotz gleichgerichteter rechtlicher Interessen verbietet sich deshalb bei gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen (wie z.B. bei einem beabsichtigten Unternehmenskauf oder der Beteiligung an einem Bieterverfahren) die gleichzeitige Vertretung dieser Mandanten, und zwar auch dann, wenn die Verschwiegenheit z.B. durch die Bildung getrennter Teams und so genannter „Chinese Walls“ gewährleistet ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die betroffenen Mandanten über die Mehrfachvertretung informiert worden sind und ihr zugestimmt haben. Sofern mit betroffenen Mandanten besondere Mandatsbedingungen vereinbart werden, die aus Sicht der anderen Mandanten die Besorgnis erwecken können, es würden nicht alle Mandanten mit dem gleichen Einsatz vertreten (z.B. Erfolgsprämien), ist auch über solche Mandatsbedingungen zu informieren.

d) Bei fehlender Identität der zu bearbeitenden Lebenssachverhalte ist die Übernahme eines Mandats gegen einen gleichzeitig oder früher vertretenen Mandanten (z.B. gleichzeitige Vertretung für und gegen dieselbe Versicherungsgesellschaft oder dieselbe Behörde) zulässig. Eine ungeteilte Loyalität gegenüber einem Mandanten ist nicht zu fordern; auf regelmäßige und andauernde Mandatsbeziehungen zu einem Mandanten muss aber vor Annahme eines Gegnermandates hingewiesen werden (vgl. BGH NJW 2008, 1307). Bei für die Mandatsführung relevanten Kenntnissen aus dem früheren oder parallel geführten Gegnermandat ist die Mandatsübernahme abzulehnen.

2. Vertretungsverbot und Mediation

a) Anwälte und Anwältinnen dürfen in einer Angelegenheit, mit der sie vorher schon einmal befasst waren, nicht als Mediator tätig werden; umgekehrt ist die Übernahme eines anwaltlichen Mandates in einer Angelegenheit, in der der Anwalt oder die Anwältin zuvor als Mediator tätig war, ausgeschlossen.

b) Ist ein Anwalt oder eine Anwältin als Mediator tätig, sollte er/sie um der Unparteilichkeit der Mediation willen von keinem der an der Mediation Beteiligten zeitgleich ein anderweitiges, nicht die Mediation betreffendes Mandat annehmen.

3. Vertretungsverbot und Eigeninteressen

Eine Vermischung von Mandanteninteressen mit Eigeninteressen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (wie z.B. wirtschaftliche Verflechtungen, Begünstigungen durch einen beratenen Erblasser) sollte vermieden werden.

C
Zur Gewissenhaftigkeit

1. Gewissenhaftigkeit und berufliche Praxis

a) Die Gewissenhaftigkeit in der Berufsausübung zeigt sich in der konsequenten Beachtung der berufsrechtlichen und berufsethischen Regeln von der Mandatsanbahnung an über die Mandatsführung bis hin zur Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit.

b) Zur Gewissenhaftigkeit der Berufsausübung gehört eine Kanzleiorganisation, die unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit die besonderen Anforderungen an die Sorgfalt, Transparenz und Kompetenz anwaltlicher Tätigkeit erfüllt. Das gilt auch für standardisierte Tätigkeiten wie z.B. das „Masseninkasso“.

2. Gewissenhaftigkeit und Mandatsführung

a) Eine gewissenhafte Mandatsführung verlangt Kompetenz, Transparenz, Sorg-falt, Vorsicht, Einsatzbereitschaft und Folgenverantwortung.

b) Die für eine gewissenhafte Mandatsführung notwendige Kompetenz ist nur durch eine regelmäßige und intensive Fortbildung zu gewährleisten. Die Fortbildungsanforderungen an Fachanwälte sollten für alle Anwälte und Anwältinnen ein Maßstab für Inhalt und Umfang der Fortbildung sein.

c) Die Tätigkeit eines gewissenhaften Rechtsanwalts geht über die rechtlich korrekte Bearbeitung des Mandats hinaus – der Anwalt ist mehr als ein „Rechtstechniker“. Er bedenkt deshalb über die Interessen seines Mandanten hinaus auch die Folgen seines Handelns für den Mandanten, aber auch dessen Gegner, Dritte und das Gemeinwohl. Er ist in diesem Sinne ein kritischer Begleiter seines Mandanten, ohne aber seine persönlichen Maßstäbe an die Stelle derjenigen des Mandanten zu setzen. In einem nicht zu behebenden Konflikt darf der Anwalt das Mandat niederlegen.

d) Zur gewissenhaften Mandatsführung gehört nicht nur die Unterrichtung der Mandanten über den Fortgang der Sache gemäß § 11 BORA, sondern auch das sorgfältige Abwägen von Prozessrisiken und des Für und Wider von Vergleichen ohne Rücksicht auf Honorarinteressen.

e) Eine Prozessführung und der Abschluss von Vergleichen, die mit ungerechtfertigten Belastungen von Versicherern (Haftpflicht-, Rechtschutzversicherung) oder der Staatskasse verbunden sind, (z.B. durch missbräuchliches Ausnutzen steuerlicher oder sozialrechtlicher Vorteile bei Abfindungsvergleichen im Arbeitsrecht oder auch im Rahmen von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren) kann strafrechtlich relevant sein, verstößt aber auf jeden Fall gegen den Wert der Gewissenhaftigkeit.

3. Gewissenhaftigkeit und Vergütung anwaltlicher Tätigkeit

a) Anwälten und Anwältinnen steht als Teilnehmern am Wirtschaftsleben wie jedem anderen Wirtschaftsubjekt eine angemessene Honorierung ihrer Tätigkeit zu. Aus ihrer  besonderen Funktion als Organ der Rechtspflege folgt aber, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen das anwaltliche Handeln bestimmen dürfen. Vielmehr ist im Zweifel den Interessen des Mandanten und der Rechtspflege der Vorrang einzuräumen, also z.B. ein Strafprozess nicht unnötig hinauszuzögern, um zusätzliche Hauptverhandlungstage abrechnen zu können, oder der Streitwert nicht künstlich hochzutreiben.

b) Bei der Vorbereitung und dem Abschluss von Vergütungsvereinbarungen sind die Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Integrität der Anwaltschaft in besonderem Maße gefordert. Über die gesetzlichen Vorgaben der §§ 3 a – 4 b RVG hinaus erfordert das Gebot der Transparenz eine nachvollziehbare Erläuterung der jeweiligen Honorarforderung, der „üblichen Vergütung“ i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB, der voraussichtlich insgesamt anfallenden Kosten, der Risiken der Rechtsdurchsetzung und der möglichen Erstattungsansprüche.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beratungs- oder Prozess-/Verfahrenskostenhilfe ist auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme hinzuweisen und auf anderweitige Honorarforderungen zu verzichten. Eine Notlage des Mandanten darf nicht zur Durchsetzung unangemessener Honorarforderungen genutzt werden.

Der Versuch, nachträglich als unangemessen erkannte Vergütungsvereinbarungen gleichwohl durchzusetzen und die diesbezügliche Unwissenheit des Mandanten auszunutzen, verstößt gegen die Werte der Loyalität gegenüber dem Mandanten und der Integrität.

c) Für Prozessmandate gelten über die Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO hin-aus die gleichen Informationspflichten wie bei Vergütungsvereinbarungen.

d) Bei der Abrechnung von Zeithonoraren ist größtmögliche Transparenz sowohl hinsichtlich der jeweils handelnden Personen als auch der erbrachten Leistungen und des tatsächlichen Zeitaufwandes zu fordern. Ein unnötiges Aufblähen des Zeitaufwandes (auch in Gestalt eines unnötigen Personalaufwandes – body shopping) ist ebenso unethisch wie die Berechnung von Zeit, die für die eventuell erst zu erarbeitende Sachkompetenz aufgewandt wird – (kein learning by earning). Aufwand, der sich nachträglich als unnütz herausstellt, bedarf bei der Rechnungsstellung einer Angemessenheitskontrolle, und die Fehleinschätzung des erforderlichen Aufwandes bei der Vereinbarung eines Pauschalhonorars darf nicht zu nachträglichen Abstrichen an der Qualität der anwaltlichen Dienstleistung führen.

4. Gewissenhaftigkeit und Mediation

Anwälte und Anwältinnen sind verpflichtet, ihre Mandanten in geeigneten Fällen rechtzeitig über die Mediation als eine Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren und das Für und Wider einer Mediation mit ihnen zu erörtern. Insbesondere bei so genannter gerichtsnaher oder gerichtsinterner Mediation sollte dem Mandanten die der Mediation immanente Notwendigkeit vor Augen geführt werden, unter Umständen auch für die eigene Rechtsposition nachteilhafte Umstände zu offenbaren. Wirkt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt an einer Mediation mit, so ist bei deren Misslingen die Verpflichtung zu beachten, von der Gegenpartei im Rahmen der Mediation offenbarte Umstände nicht zu deren Lasten zu verwenden. Auf das Spannungsverhältnis, das aus diesen Besonderheiten der Mediation erwachsen kann, ist der Mandant hinzuweisen.

D
Zur Sachlichkeit

1. Sachlichkeit und Meinungsfreiheit

a) Das Sachlichkeitsgebot erweist sich im Lichte der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Berufsausübungsfreiheit als ein besonders anfälliger Grundwert, zumal er sich definitorisch nicht auf einen abstrakten, dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Kern reduzieren lässt. Umso mehr ist es jedoch berufsethisch geboten, die mit der Sachlichkeit verbundenen Werte der Mäßigung und der Distanz zur Sache ständig im Auge zu behalten.

b) Herabsetzende persönliche Angriffe tragen nichts zur Rechtsfindung oder zur Förderung der Mandanteninteressen bei. Sie verstoßen auch dann gegen die Gebote der Mäßigung, der Distanz zur Sache und des Respekts vor Jedermann, wenn andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf Anlass dazu gegeben haben. Dabei sind allerdings Fehlgriffe im mündlichen Diskurs eher entschuldbar als solche im schriftlichen Vortrag. In Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ist dem Gebot der Mäßigung und der Distanz zur Sache beim Umgang mit den Medien in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

2. Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit

a) Die Pflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Wahrhaftigkeit ergibt sich aus ihrer Pflicht zu einer gewissenhaften Berufsausübung, dem Sachlichkeitsgebot und ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege. Wahrhaftigkeit bedeutet, dass nach gewissenhafter Prüfung des Sachverhalts nicht bewusst falsch vorgetragen werden darf. Es gilt das Verbot der Lüge. Die Rechtspflege und der Berufstand würden schweren Schaden nehmen, wenn man auf das Wort von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht mehr vertrauen dürfte.

b) Bei einem Konflikt zwischen dem Verbot der Lüge einerseits und der Loyalität gegenüber dem Mandanten andererseits gebührt der Pflicht zur Wahrhaftigkeit der Vorrang. Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen durch einen ihren Mandanten nachteiligen Vortrag zur Wahrheitsfindung beitragen oder in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz den ermittelten Sachverhalt zum Nachteil ihrer Mandanten richtig stellen müssten. Auch dürfen und müssen sie als Interessenvertreter bei außergerichtlichen Tätigkeiten die Motive und innere Willensrichtung ihrer Mandanten nicht offenbaren.

c) Unsere Rechtsordnung legitimiert ihre Ergebnisse aus der Beachtung vorgegebener Verfahrensregeln und nimmt daraus resultierende Abweichungen von der materiellen Wahrheit bewusst in Kauf (z.B. Entscheidungen nach Beweislastregeln oder Freispruch wegen Verwertungsverboten, absolute Beweiskraft des Gerichtsprotokolls). In Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten dürfen und müssen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diese Verfahrensregeln ausschöpfen. Das gilt auch für den außergerichtlichen Bereich.

Andererseits darf nicht versucht werden, die Folgen der Verfahrensregeln (z.B. einen Rechtsverlust wegen Beweisfälligkeit) um einer vermeintlichen oder tatsächlichen Wahrheit willen durch bewusst wahrheitswidrigen Vortrag zu korrigieren oder dem Mandanten auch nur diesbezügliche Empfehlungen zur „richtigen“ Darstellung des Sachverhalts zu geben. Denn die Pflicht zur Wahrhaftigkeit verbietet ein Zurechtbiegen des Sachverhalts.

d) Im Zivilrechtsstreit folgt aus den Geboten der Wahrhaftigkeit und der Unabhängigkeit, dass die Anwälte und Anwältinnen nicht kritiklos alles vortragen dürfen, was der Mandant ihnen vorgibt oder von ihnen fordert. Denn sie dürfen zwar grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben ihrer Mandanten vertrauen, sind aber kein „Mietmaul“. Bei Zweifeln an dem vom Mandanten mitgeteilten Sachverhalt ist sorgfältig nachzufragen, zumal die richtige Beratung und Vertretung der Mandanten eine möglichst umfassende Kenntnis des Sachverhalts voraussetzt.

Im Strafverfahren gebietet es die besondere Fürsorgepflicht der Verteidigerinnen und Verteidiger dagegen, auch zweifelhaft erscheinenden Sachverhalt vorzutragen und diesbezügliche Beweisanträge zu stellen. Möglicherweise entlastendes Verteidigungsvorbringen darf nicht vorzensiert werden, und zur eigenen Sachverhaltsermittlung sind die Strafverteidiger und- Verteidigerinnen nicht verpflichtet. Die aus dem Verbot der Lüge resultierende Grenze liegt im Strafverfahren erst bei einem Handeln gegen eigenes positives Wissen.

3. Sachlichkeit und Mandatsanbahnung/Werbung

a) Anwaltliche Werbung um Mandate muss von den Werten der Verschwiegenheit, Gewissenhaftigkeit, Sachlichkeit und Integrität geprägt sein, wenn das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Anwaltschaft erhalten bleiben soll. Der Rechtsuchende darf deshalb nicht von einem Mandatsangebot überrumpelt oder eine Not-, Druck- oder Schocksituation wie z.B. in Unglücks- oder Katastrophenfällen zur Mandatserteilung ausgenutzt werden (kein „Ambulance Chasing“).

b) Die Werbung um Mandate darf das Informationsgefälle zwischen Anwältinnen und Anwälten einerseits und Rechtsuchenden andererseits nicht ausnutzen. Bei der Mandatsanbahnung muss deshalb unaufgefordert über vorhandene oder fehlende Kompetenz in der konkreten Angelegenheit, die zeitlichen und personellen Ressourcen für die Mandatsbearbeitung und mögliche Einschränkungen z.B. durch die Rücksichtnahme auf andere Mandanten informiert werden. Wer mit dem Preis wirbt, muss transparent machen, welche konkrete Leistung dafür geboten wird. Denn nur auf diese Weise werden Enttäuschungen durch überzogene Erwartungen und der Eindruck eines „Verramschens“ hochqualifizierter Leistungen vermieden.

c) Jeder Anwalt und jede Anwältin ist frei darin, ein Mandat anzunehmen oder abzulehnen. Eine berufsethische Pflicht, auch ein solches Mandat anzunehmen, das den persönlichen Überzeugungen zuwider läuft (z.B. Vertretung eines Rechtsextremen oder Fälle von Kinderpornografie), besteht deshalb nicht.

d) Die Teilnahme an Mandatsausschreibungen (Roadshows, Beauty-Contest) stellt keine unzulässige Werbung um ein Mandat im Einzelfall i.S.d. § 43b BRAO dar, weil die Kanzlei in diesen Fällen nicht von sich aus werbend an den potentiellen Mandanten herantritt, sondern zur Bewerbung aufgefordert wird. Jeder Teilnehmer an einer solchen Mandatsausschreibung sollte sich aber die Gefahr einer Interessenkollision bewusst machen, wenn er anlässlich der Bewerbung vertrauliche Informationen erhält, die bei einem Misserfolg die Übernahme eines Gegnermandates ausschließen könnte.

Auch zielgruppenorientierte Werbung (Aufrufe zu Sammelaufträgen in Massenverfahren, Rundschreiben an eine abgrenzbare Gruppe mit bekanntem konkretem Beratungsbedarf) stellt keine unzulässige Werbung um ein Mandat im Einzelfall dar. Das Anschreiben einzelner Angehöriger einer Zielgruppe, deren Daten nicht öffentlich bekannt oder von dem Mandanten genannt worden sind (z.B. Namen von Geschädigten in den Ermittlungsakten zu einem Kapitalanlagebetrug), ist zumindest unethisch, wenn nicht rechtswidrig.

e) Bei der Referenzwerbung ist das Gebot der Verschwiegenheit zu beachten und deshalb die Zustimmung der Mandanten zwingend erforderlich (§ 6 Abs. 2 BO).

E
Zur sozialen Verantwortung


1. Soziale Verantwortung und Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Pflichtverteidigung

a) Die Anwaltschaft wird ihrer sozialen Verantwortung, auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht zu verschaffen, die die Kosten eines Wahlanwalts nicht tragen können, durch die Übernahme von Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfemandaten sowie Pflichtverteidigungen gerecht. Über die bestehenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten hinaus besteht deshalb keine berufsethische Pflicht zur Übernahme solcher Mandate.

b) Es ist berufsrechtliche Pflicht, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen (§ 16 BORA). Zur Gewissenhaftigkeit der Berufsausübung gehört in diesen Fällen aber auch der Hinweis, dass die gewährte Prozesskostenhilfe nicht von dem Risiko befreit, bei einem teilweisen oder vollständigen Unterliegen die Kosten des Gegners tragen zu müssen.

c) Es ist berufsethische Pflicht, an der Inanspruchnahme von Beratungs- und/oder Prozess-/Verfahrenskostenhilfe nur mitzuwirken, wenn nach gewissenhafter Prüfung die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Mehr oder weniger versteckte Ratschläge, wie eine fehlende Bedürftigkeit herbeigeführt werden könnte, stellen ebenso einen Verstoß gegen diese Pflicht dar wie ein Prozesskostenhilfeantrag für eine Klage, deren fehlende Erfolgsaussichten gegenüber dem Gericht kaschiert werden. Gleiches gilt für die Ankündigung, eine Klage nur dann zurückzunehmen oder einen Vergleich nur dann abzuschließen, wenn die beantragte Prozesskostenhilfe trotz fehlender Voraussetzungen hierfür bewilligt wird, und für Kostenquotelungen bei Vergleichen zu Lasten der Staatskasse.

d) Ist der Wegfall der Bedürftigkeit im Laufe des Verfahrens oder durch einen Erfolg der beabsichtigten Klage (z.B. der Zahlung einer Abfindung oder eines Zugewinnausgleichs) absehbar, dann sollte der Rechtsanwalt zur Vermeidung späterer Konflikte mit seiner Pflicht zur Verschwiegenheit und zur Loyalität gegenüber dem Mandanten mit ihm den Verzicht auf einen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe-Antrag diskutieren.

e) Ein übernommenes Beratungs- oder Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Mandat oder eine Pflichtverteidigung müssen genau so sorgfältig und gewissenhaft bearbeitet werden wie jedes andere Mandat. Ein unnötiges Aufblähen des Streitgegenstandes zur Erhöhung des Streitwerts und damit der Prozesskostenhilfe-Gebühren ist unethisch.

2. Soziale Verantwortung und pro bono-Tätigkeit

a) Pro bono-Tätigkeiten beruhen als Teil der sozialen Verantwortung auf einer freien, nur ethisch gebundenen Entscheidung und unterscheiden sich dadurch von der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme von Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Mandaten. Als individuelle und freiwillige Entscheidung kann und darf die pro bono-Tätigkeit deshalb die Verpflichtung des Staates, den gleichen Zugang zum Recht auch für Bürger mit geringem Einkommen zu gewährleisten, nicht ersetzen.

b) Diejenigen Kanzleien, die in den Bereichen von Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe nicht oder nur in geringem Umfang tätig sind, sollten zum Ausgleich verstärkt pro bono tätig werden. Die in das anwaltliche Ermessen gestellte Honorarvereinbarung bei Beratungen und außergerichtlichen Vertretung eröffnet hierfür ein weites Feld, und die Regelung des § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO lässt auch für pro bono-Tätigkeiten in gerichtlichen Angelegenheiten genügend Raum.

c) Zur sozialen Verantwortung der Anwaltschaft gehört auch ihre besondere Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Über die allgemeinen Bürgerpflichten hinaus gehört es deshalb zu ihren berufsethischen Aufgaben, ihren Sachverstand zur Verwirklichung des Rechts insbesondere in die berufsbezogene ehrenamtliche Tätigkeit einzubringen.

3. Soziale Verantwortung und Stellung als Arbeitgeber

Zur besonderen sozialen Verantwortung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als Arbeitgeber gehört, dass sie Kollegen und Kolleginnen, aber auch andere Mitarbeiter und Auszubildende nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigen (§ 26 BORA). Die Beschäftigung von Scheinselbstständigen ist ebenso unangemessen wie eine zu niedrige Vergütung von Berufsanfängern unter dem Deckmantel von Trainee- oder Praktikantenprogrammen.